Endlich hat der Landtag NRW eine Entscheidung zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge bei Erneuerung und Modernisierung einer Straße verabschiedet, der die Anlieger deutlich entlastet. Die Anliegerbeiträge werden praktisch halbiert und liegen jetzt zwischen 10 und 40% der Kosten, während die Anlieger vorher mit bis zu 80% der Kosten herangezogen wurden. Außerdem wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung sowie eine Härtefallregelung eingeführt und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist verpflichtend.

In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (ILU) hat sich die CDU-Fraktion eindeutig für eine klimagerechte Stadtentwicklung ausgesprochen, aber gegen den SPD-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage – wir wollen uns selbst verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Das Klimaschutzkonzept für die Gescher ist lange vorbereitet und steht vor der Verabschiedung. Das gilt es dann umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten, um alle Bürger und Bürgerinnen für den Klimaschutz auch in ihrem Alltag zu sensibilisieren. Klimaschutz ist nicht nur eine Anfrage an die Politik und die Verwaltung, sondern Klimaschutz geht uns alle an.

Am vergangenen Donnerstag fand im Ratssaal der Stadt Gescher eine für mich der spannendsten und informativsten Präsentationen der letzten Zeit statt. Schüler der Gesamtschule Gescher hatten unter Leitung des Büros „Energielenker“ ihre Ziele und Ideen zum Thema Klimaschutz erarbeitet. Ohne Scheu und mit einem klaren Konzept erläuterten die Schüler in verschiedenen Themenblöcken vor zahlreichen Zuhörern aus Politik, Verwaltung und Bürgern ihre Vorstellungen zum Klimaschutz für die nächsten Jahre. Leider fehlten die Berichterstatter.

Anlässlich des im GFBKS-Ausschuss getroffenen Beschlusses der „Vernetzung der Akteure“, der Aufgabe „Kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen“ und der „touristischen  Vermarktung“ sowie ein Gesamtkonzept für die Kulturarbeit in Gescher zu entwickeln, beantragt die CDU-Fraktion im Rat, das  Westfälisch-Niederländische Imkereimuseum Gescher in diese Neuausrichtung mit einzubeziehen.

„Wir verlangen weiterhin die 380-kV-Leitung als Erdverkabelung!“, fordert Egbert Kock, Fraktionssprecher der CDU im Rat. „Bau- und Planungsausschuss, Stellungnahme der Stadt und ein einstimmiger Ratsbeschluss unterstreichen die Durchführung dieser Variante“