Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gescher zum Haushalt 2026
Die kommenden Jahre werden unsere Stadt vor große Herausforderungen stellen. Die finanzielle Entwicklung zeigt, dass wir weiterhin sehr umsichtig und verantwortungsvoll handeln müssen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Tegeler,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn meiner Rede möchte ich mich bei Herrn Hübers, dem Finanzmanagement und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Glockenstadt Gescher für die engagierte und sorgfältige Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2026 bedanken. Ihr Einsatz und Ihre Expertise sind für Gescher von unschätzbarem Wert - der Haushalt bildet die Grundlage und den Rahmen für unsere politischen Entscheidungen.
Ein erster Blick auf die Zahlen zeigt deutlich: Auch in Gescher können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. Zwar besteht die Hoffnung, dass wir das Jahr 2025 mit einer schwarzen Null abschließen, doch die Prognosen für die kommenden Jahre sind weniger optimistisch. Die Ausgleichsrücklage schrumpft bis 2029 auf fast 5 Millionen Euro – ein klares Warnsignal, das uns zu besonderer Umsicht verpflichtet.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 11.02.2026 wurde erneut deutlich, dass im Jahr 2025 viele Projekte verschoben werden mussten. Die tatsächlich umgesetzten Investitionen lagen deutlich unter den ursprünglich geplanten Maßnahmen. Das zeigt: Es ist keine Zeit für neue Projekte. Die bereits geplanten und politisch beschlossenen Vorhaben müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Handlungsfähigkeit stärken und Gescher gemeinsam weiterentwickeln. In den vergangenen Jahren wurde das Personal in der Stadtverwaltung deutlich aufgestockt. Die Einarbeitung ist größtenteils abgeschlossen. Daher erwarten wir, dass ab 2026 mehr Projekte und Investitionen tatsächlich auch umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung ist u.E. nun strukturell in der Lage, die anstehenden Aufgaben effizient und zielgerichtet anzugehen.
Der Fokus der CDU liegt – neben den drei Großprojekten im Gebäudemanagement – auf der Überplanung des Berkeltals, inklusive der Zukunft der Brücke, dem Mehrgenerationenbüro, der Verbesserung der Wirtschaftswege und der Sicherung unserer Innenstadt als Einkaufs und Begegnungsraum. Diese Projekte sind für die Entwicklung und Attraktivität unserer Stadt von zentraler Bedeutung.
Wir erwarten vom Fachdienst 7, dass neben der Wirtschaftsförderung auch das Fördermittelmanagement Priorität erhält. Nur so können wir mit den vielfach zur Verfügung stehenden Landes- und Bundesmitteln unsere Haushalte entlasten und wichtige Projekte realisieren. Die effiziente Nutzung von Fördermitteln ist ein entscheidender Hebel, um unsere finanziellen Spielräume zu erweitern.
Für die Zukunft Geschers müssen wir jetzt neue Flächen für Wohnbau und Gewerbe in Gescher und Hochmoor entwickeln. Dies führt nicht nur bei erfolgreicher Vermarktung zu zusätzlichen Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer, sondern wirkt sich auch positiv auf unseren Anteil an der Einkommenssteuer aus. Wachstum ist der Schlüssel, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und den Wohlstand zu sichern. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen, können Steuererhöhungen oder pauschale Kürzungen – wie sie von anderen Fraktionen gefordert werden – verhindert werden. Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung statt auf kurzfristige Einsparungen.
Der Haushalt 2026 wurde mit großem Bedacht erarbeitet. Es ist erkennbar, dass sich die Stadtverwaltung viele Gedanken gemacht hat, um eine solide Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen. Wir haben – im Gegensatz zu anderen Fraktionen – nur zwei ausgewählte Anträge gestellt. Damit tragen wir nicht nur der bisherigen Arbeit der Stadtverwaltung Rechnung, sondern übernehmen vor allem auch Verantwortung mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Situation unserer Stadt. Leider können wir diese verantwortungsvolle Herangehensweise nicht bei jedem gestellten Antrag der anderen Fraktionen erkennen.
Die kommenden Jahre werden unsere Stadt vor große Herausforderungen stellen. Die finanzielle Entwicklung zeigt, dass wir weiterhin sehr umsichtig und verantwortungsvoll handeln müssen. Die schrumpfende Ausgleichsrücklage und die Notwendigkeit, Investitionen gezielt und effizient umzusetzen, verlangen von uns eine klare Priorisierung und eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Projekte. Ein zentrales Thema wird die nachhaltige Entwicklung neuer Flächen für Wohnbau und Gewerbe sein. Hier müssen wir innovative Lösungen finden, um den Bedarf zu decken und gleichzeitig die Lebensqualität in Gescher und Hochmoor zu sichern. Die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der Wirtschaftswege und der Innenstadt, bleibt eine Daueraufgabe.
Darüber hinaus wird die Gewinnung und effiziente Nutzung von Fördermitteln immer wichtiger, um unsere Haushalte zu entlasten und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Lage, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Anforderungen an eine moderne Stadtverwaltung werden uns dazu zwingen, flexibel und vorausschauend zu agieren. Nicht zuletzt müssen wir als Stadtrat weiterhin Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen erarbeiten, die Gescher zukunftsfähig machen. Die Herausforderungen sind groß, aber mit Engagement, Transparenz und Zusammenarbeit können wir sie meistern.
Da wir viele unserer politischen Ideen im Haushaltsentwurf wiederfinden und der Entwurf nicht durch die gestellten Anträge maßgeblich verändert wurde, wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2026 zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, um Gescher auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu halten und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt.