Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,

sehr geehrter Herr Alfert (1. Beigeordneter) und Kämmerer Herr Hübers, 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der kommunalen Politik,

 

mit dem vorgelegtem Entwurf ist die gesetzliche Verpflichtung nach NRW-Landesgesetz zur Erstellung, Vorlage und Fortführung eines Haushaltsicherungskonzeptes erloschen. – Prima, Glückwunsch uns allen. Glückwunsch insbesondere auch denen, die uns aus den roten Zahlen geführt haben. Das sind neben den umgesetzten harten politischen Sparbeschlüssen auch die von den Verwaltungsmitarbeitern erzielten Einsparungen und natürlich die gestiegenen Steuereinnahmen. 
 

Insbesondere die Gewerbesteuer. Hier sind über 11 Mio. € für 2017 gemeldet und gibt uns damit die notwendige Liquidität.

 

Ein paar Sätze dazu:  

1. Diese Steuereinnahme ist nur schwer zu kalkulieren. Die letzte große Rückzahlung zu viel erhaltener Gewerbesteuer hat uns alle überrascht und viele Pläne wieder zurückgeworfen.

 

2. Es gibt Grenzen möglicher Einsparungen. Die Bereiche Personal, Pensionsrückstellungen, Tilgung und ggfls. Zinsen, Abschreibungen, Kreisumlage, Jugendamtsumlage, Soziallastenanteile, vertraglich gebundene Ausgaben usw. sind nicht, kaum oder wenn, dann nur verzögert von uns beeinflussbar. So fokussiert sich die Aufgabe auf den Bereich der freiwilligen Ausgaben. Und gerade hierbei ist eine verantwortungsvolle politische Abwägung geboten.

 

3. Es gehört zur politischen Aufgabe, sensible Bereiche trotz Spargebot und Einsparungsdruck aufrecht zu erhalten und damit zu schützen. Dazu gehört die Abwägung zwischen Kosten und Bedeutung und die Prüfung von möglichen Kürzungen und Korrekturen, um diese freiwilligen Ausgaben verantworten zu können. 

Mein Fazit daraus:  einzig die Politik in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung hat die Verantwortung für einen jährlich ausgeglichenen Haushalt. Das schließt jahresübergreifende Prognosen, wie heute hier mit dem Abschluss des HSK vorgelegt, zwingend mit ein. In dieser Verantwortung sehe ich die Arbeit meiner Fraktion, der Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion der Grünen, die Arbeit von Kämmerei und Bürgermeister. Wir werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil er dieses wichtige Merkmal trotz und gerade wegen der letzten Änderungsanträge hat.

Aber nicht nur deswegen. 
 

Wir stimmen auch zu, weil er begründete und geprüfte Investitionen beinhaltet. 
 

Wir stimmen zu, weil er innovative Maßnahmen beinhaltet zur Optimierung von diesem Zahlenwerk zugrundeliegenden Strukturen, die begründen in Verpflichtungen, Verträgen, Regeln und Gesetzen, die den Haushalt zum großen Teil bestimmen. Und hier jammert die CDU bestimmt nicht über die landesweit geringste Kreisumlage. Wir jammern nicht über die wichtige, solidarische Jugendamtsumlage. Wir könnten diese Leistungen gar nicht alleine erbringen, geschweige denn mit unseren Mitteln bezahlen. –

Wir konzentrieren uns auf die von uns selbst gestalteten zugrundeliegenden Strukturen, um durch Anpassung und Maßnahmen  bessere Zahlen zu erreichen. Die Qualität dieser Änderungsarbeit in den Abläufen und Gegebenheiten steht im Gegensatz zu den ungedeckten einfachen Forderungen anderer Fraktionen, insbesondere zu dem Wünsch-Dir-Was-Konzert, welches trotz Hinweisen und Fragen populistisch die harte Realität des Kassenberichtes bewusst ignoriert. 

 

Wenn die Fraktionen von SPD / UWG und insbesondere die von schlechten Motiven getriebene FDP dem Volke nur noch nach dem Munde redet, fallen sie in die Erwartungsgruben, für die sie selbst gesorgt haben; ganz abgesehen von Mindestansprüchen in Sachen Kommunikation, Vertraulichkeit und Umgang.

 

Die CDU stimmt dem Haushaltsentwurf zu, weil er Spielräume ausnutzt und Fördermittel voraussetzt bzw. einbezieht.

Wir stimmen zu weil, er erkennbar wichtige  Bereiche dieser Stadt grundsätzlich weiter nach vorne bringt.

Wir stimmen zu weil, er geprüft  gute freiwillige Ausgaben trägt und doch kritische Aspekte und Verbesserungen auch in den empfindlichen Bereichen wie Kultur und Bildung ausdrückt und anstößt.     

 

Es ist die erfolgreiche Arbeit der Verwaltungsspitze, die gute Lage unserer Stadt, am Kreuz von Nord-Süd-Autobahn und West-Ost Bundesstraße, in eine wirkungsvolle Ansiedlungspolitik für diversifiziertes Gewerbe umzusetzen. Daraus folgen Aufgaben in den Bereichen Verkehr und Wohnen, im Bereich Schulen, Sport und z.B. Kindergärten, etc. . 

Das ist sehr positiv und vor Allem zielführend! 

Vor ein paar Jahren wurde von sinkenden Einwohnerzahlen, rückgängiger Anzahl von Kindern und Familien gesprochen. Bevor diese angedrohte alles überlagernde Überalterung, die stets negativen berichteten Umstände einer demographisch hinterlegten Alterspyramide einsetzen, gaben viele Politikerinnen und Politiker in dieser Runde schon klein bei. Im voreilenden Schlechtreden wurde unserer Stadt in vielen Bereichen eine nur noch eingeschränkte Zukunft gewährt. – 

 

 

Nicht so in der CDU-Fraktion, auch nicht in der Allianz mit der Fraktion der Grünen. Wir bleiben bei konkreten Daten und Beschlüssen. Und wir unterstützen Bewegung und Entwicklung: 

Wir sagen, wir brauchen Bauland.

Wir werden einen neuen Kindergarten mitten in der Stadt zusammen mit dem kirchlichen Träger eröffnen.

Wir begrüßen die weitreichenden Investitionen auf dem Campusgelände, die Neuansiedlungen, das Gesundheitszentrum usw.

Wir werden die Gesamtschule bei der Bildung einer Oberstufe unterstützen und betonen die gute Arbeit, die an dieser Schule geleistet wird.

Wir fahren mit dem Fahrrad über die neue Brücke nach Haus Hall und freuen uns auf die Fördermittel, wenn das denn klappt, um die Wege im Berkeltal zu sanieren. 

Wir unterstützen die zeitnahe Sanierung der Pankratiusgrundschule und  wissen hier um fachliche Grundlagen, Abwägungen und einen offenen Prozess.

Wir unterstützen die geplante Sanierung des Theater- und Konzertsaales, ebenso die Zusammenführung der Bildungseinrichtungen in das renovierte Schulzentrum.

Wir arbeiten zäh an der Umsetzung von Radwegen.

---

 

Ich führe das jetzt nicht weiter aus und liste auch keine Zahlen dazu auf. Sie finden das im Einzelnen unter den Produktseiten des Haushaltes. Übrigens haben wir uns vorgenommen, das gesamte Produkt- bzw. Zielbuch im kommenden Halbjahr zu überarbeiten und weiterzuführen. 

Wichtig ist auch der Bereich Soziales. Nicht nur für die zu uns geflüchteten asylsuchenden Mitmenschen. Hier sollte sich die Sichtweise, die Sprache ändern. Es geht nicht um die Kategorisierung der Mitmenschen. Mit Gruppenbezeichnungen  wie Flüchtlinge, Hartz 4 Empfänger, Langzeitarbeitslose usw. eröffnen wir den Verwaltungsprozess, als ob Verw a l t u n g das bew ä l t i g en könnte. Das überdeckt die Betrachtung des einzelnen Mitmenschen, die individuelle Situation. Es gibt mehrere soziale Bereiche, in denen Mitmenschen Hilfe benötigen. Kategorien können zu Distanzen, zu   Betrachtung führen. Das geht heute nicht mehr.

 

Der Haushalt 2018 ist für uns auch ein Auftakt zur Fortsetzung kritischer Aufarbeitung und Modulation.

Sehr wohl bedanken wir uns heute für die offene Zusammenarbeit, die Erläuterungen und die Darstellung der Zahlen und Hintergründe. Auch für die Erklärung von Ursachen und die Vorstellung von Absichten und möglichen Entwicklungen. Das war sehr vertrauensvoll und entsprechend fruchtbar. Danke an die Verwaltungsspitze und die Mitarbeiter, die diesem Werk zugearbeitet haben.

Danke an alle Fraktionen für die nicht immer einfache, so weit wie möglich praktizierte, politische Zusammenarbeit.

Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich uns allen und unserer Stadt ein friedliches und zuversichtliches Weihnachtsfest und auch heute schon „ein gutes, ein frohes Neues Jahr 2018.“  
 

Jahr 1 nach dem HSK.                    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.